Polens Justizreform. Eine Richterin Spricht Kla... · Confirmed

Piwnik, die unter der postkommunistischen Regierung (2001–2002) kurzzeitig Justizministerin war, gilt als eine der profiliertesten Stimmen in der Debatte um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Kernaussagen der Richterin

Nawrocki legte im Februar 2026 ein Veto gegen Reformen ein, da er diese als „verfassungswidrig“ und als Versuch ansieht, missliebige Richter auszuschließen. Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach geurteilt, dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen, insbesondere durch die Schaffung politisch beeinflussbarer Disziplinarinstanzen. dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen

Neben Barbara Piwnik haben sich weitere Richter öffentlichkeitswirksam gegen die Reformen gestellt: Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...